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02.03.2017
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Unfaire Politpropaganda der SRG

Von David Meister, @davemeist

Die SRG hat sich für eine unfaire Politpropaganda entschieden, um die No-Billag-Volksinitiatve zu bekämpfen und deren Mitglieder zu diskreditieren – wahrscheinlich, weil sie ihre Argumente für die Beibehaltung des Billag-Gebührenzwangs für zu wenig gut hält, um in einer fairen Debatte bestehen zu können.


Quelle: Facebook.com/NoBillag

Liebe Freunde und Unterstützer,

Um die No-Billag-Volksinitiative zu bekämpfen, welche von über 150'000 Menschen in diesem Land unterschrieben worden ist, hätte die SRG zwei Varianten. Einerseits eine faire, sachliche und ehrliche Variante, bei der die SRG Befürworter und Gegner der Billag-Zwangsgebühren in sachbezogene Sendungen einlädt, um das Volksanliegen offen und fair zu diskutieren, worauf sich die Zuschauer anschliessend eine eigene Meinung bilden können. Aber diese Variante wäre für die SRG sehr gefährlich, weil sich das Herz von jedem freien Menschen nach Entscheidungsfreiheit und nicht nach Zwang und Unterdrückung sehnt.

Oder aber eine unfaire, nicht-sachbezogene und unehrliche Variante, bei der die SRG, anstatt auf Argumente der Initiative einzugehen, Repräsentanten der No-Billag-Initiative diffamiert, indem sie versucht, die Reputation der Vertreter des Volksanliegens und damit die Glaubwürdigkeit des ganzen Anliegens zu zerstören. Bei dieser Variante handelt es sich offensichtlich um Politpropaganda, die darauf fokussiert ist, die Vertreter des Volksanliegens mit Dreck zu bewerfen – ganz nach dem Vorbild von totalitären Regimen.

Die SRG hat sich offensichtlich für die zweite Variante entschieden – wahrscheinlich, weil sie ihre Argumente für die Beibehaltung des Billag-Gebührenzwangs für zu wenig gut hält, um in einer fairen Debatte bestehen zu können.

In der Sendung SRF-«Rundschau» von gestern Abend versuchte sie, die No-Billag-Initiative zu diskreditieren. Die SRG stellte das Volksanliegen und deren Initianten in die Nähe von Holocaustleugnern, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern, was natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Wir sind erstaunt, dass die SRG uns alle, die die No-Billag-Initiative unterzeichnet haben, nicht gleich noch in die Ecke von Terroristen stellen wollte, um den gehaltlosen Argumenten der SRG Gewicht zu verschaffen. Die Methodik der SRG ist durchsichtig. Weil ihr die sachlichen Argumente fehlen, versucht sie die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verschieben, um einer Auseinandersetzung mit der Sache zu entkommen.

Am 20.02.2017, um 17.48 Uhr erhielt Olivier Kessler, Co-Initiant der No-Billag-Initiative, ein Mail des SRF-Journalisten Gianluca Galgani von der «Rundschau» mit schweren ungerechtfertigten Vorwürfen und Fragen, die dazu dienten, in der Realität gar nicht gegebene Zusammenhänge zu erbasteln. Damit die Zuschauer der gestrigen SRF-«Rundschau» sich ein umfassenderes Bild machen können, als jenes, welches das Staatsfernsehen gestern Abend vermitteln wollte, werden im Anschluss an diesen Text die jeweiligen Fragen mit den jeweiligen Antworten vollständig publiziert.

Olivier Kessler bat die SRG, bei Erwähnung des jeweiligen Vorwurfs bzw. der jeweiligen Frage, seine Antworten dazu vollständig widerzugeben, um den SRG-Journalisten – die in Sachen No-Billag-Initiative als Profiteure des heutigen Zwangsgebühren-Systems klar interessengebunden sind – keinen Raum für aus dem Zusammenhang gerissene Manipulationen zu bieten. Doch die SRG wollte die Antworten von Olivier Kessler nicht vollständig erwähnen. Erst nach langem Mailverkehr und unzähligem Nachhaken, erst nachdem die SRF-Journalisten an ihre journalistischen Pflichten erinnert wurden und Kürzungen oder Umschreibungen der Statements entschieden zurückgewiesen wurden, wurde es Olivier Kessler gestattet, ein Mini-Statement von gerade einmal 3 ½ Sätzen abzugeben zu den absurden und diskreditierenden Vorwürfen der SRF-«Rundschau». Dies allein zeigt, dass es den SRF-Journalisten von Anfang an nicht um die Wahrheit oder ausgewogene Berichterstattung ging, sondern darum, die No-Billag-Volksinitiative und deren Initianten zu schädigen.

Während dieser Mailverkehr stattfand, fragten weitere SRF-Journalisten der «Rundschau» Bekannte von Olivier Kessler aus, um an persönliche Informationen zu gelangen.
Dies mit der Begründung, Olivier Kessler hätte keine Stellung beziehen wollen, was schlichtweg gelogen ist. Zu dieser unehrlichen Manipulationstechnik griff etwa der Journalist Sebastian Gänger in einem Mail vom 23.02.2017, das uns vorliegt. Er behauptet dort wortwörtlich: «Herr Kessler will nichts sagen», also zu einer Zeit, in der Olivier Kessler längst in Kontakt mit SRF-Rundschau-Journalist Gianluca Galgani und Rundschau-Redaktionsleiter Mario Poletti war und sie ihm die entsprechenden Fragen nicht stellten. Es stellt sich die Frage: Was wollen SRF-Journalisten mit ihrer unehrlichen Suche nach Informationen erreichen?

Erst ein paar Stunden vor Ausstrahlung der Sendung meldete sich SRF-Journalist Sebastian Gänger bei Olivier Kessler und fragte ihn an, ob er ihn zurückrufen könne, da er gerne ein paar Fakten checken möchte. Olivier Kessler verzichtete jedoch auf einen Rückruf, da er nichts mit Menschen zu tun haben will, die zu solch unehrlichen und hinterhältigen Methoden greifen, um ihre Ziele zu erreichen.

Zusammengefasst kann man sagen, dass SRF-Journalisten sich weit vom journalistischen Gebot der Fairness und Ausgewogenheit entfernt haben. Anstatt fair, sachlich und ausgewogen über Pro- und Kontra einer Volksinitiative zu diskutieren, greift der Staatssender zu Diskreditierungsmethoden, um die von ihm ungeliebten Volksanliegen zu diffamieren.

Auch die WOZ veröffentlichte heute einen Artikel, der nicht auf Fakten basiert. Das No-Billag-Kernteam hatte bereits im Vorfeld schriftlich darauf hingewiesen, dass die erhobenen Vorwürfe nicht der Realität entsprechen. Trotzdem wurden die Behauptungen der Journalisten als Tatsachen hingestellt, beispielsweise, dass der No-Billag-Initiative die Unterstützer davonlaufen. Umso erstaunlicher ist, dass der Blick die unwahren WOZ-Aussagen blind übernimmt, ohne bei den No-Billag-Verantwortlichen den Sachverhalt zu verifizieren.

Kein Wunder verlieren immer mehr Leute das Vertrauen in die Medienschaffenden. Dies ist schade, zumal Journalisten eine wichtige Funktion wahrnehmen müssten: nämlich den Mächtigen im Land auf die Finger zu schauen. Stattdessen aber diffamiert man normale Bürger, die kein politisches Amt innehaben und die sich lediglich für mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen einsetzen.

Wer sich zur Meinungsäusserungsfreiheit und zur Medienvielfalt bekennt, kommt wohl nicht um eine Unterstützung der No-Billag-Initiative an der Urne herum.

Herzlich,
Euer No-Billag-Team

Nachfolgend die vollständigen Antworten von Olivier Kessler auf die Fragen der Rundschau-Journalisten, welche die SRG dann doch nicht veröffentlichen wollte:


«Hatten Sie keine Bedenken, an einer Veranstaltung von Ivo Sasek aufzutreten?»

Die No-Billag-Initiative richtet sich an alle Stimmberechtigten der Schweiz. Im Rahmen der Unterschriftensammlung hatten wir mit vielen Tausend Leuten Kontakt und stellten unser Anliegen an unzähligen Veranstaltungen vor. Alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung haben das Recht, Informationen zu Volksinitiativen zu bekommen. Wenn Sie denken, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung kein Recht haben, Informationen zu einer Volksinitiative zu bekommen, dann bitte ich Sie, diese Meinung öffentlich zu äussern, damit die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild über die Ansichten von staatsfinanzierten Journalisten machen kann. Ihr Versuch, als Profiteur der heutigen Zwangsgebühren-Ordnung, die No-Billag-Initiative zu diskreditieren, ist durchsichtig. Aufgrund des Mangels an guten Gegenargumenten und der Tatsache, dass Sie auch weiterhin von den Billag-Gebühren-Milliarden profitieren wollen, versuchen Sie nun, die Initiative in Zusammenhänge mit Sachen zu stellen, wo es keine Zusammenhänge gibt.

«Kann ein Auftritt bei Ivo Sasek für eine national bekannte Persönlichkeit wie Sie zu einem Glaubwürdigkeitsproblem werden?»

Da das Thema des Auftritts die No-Billag-Initiative war, können keine Bedenken zu meiner Glaubwürdigkeit entstehen. Ich bin zum Thema aufgetreten, wie gewissenlose Politiker den Bürgern ihr hart verdientes Geld wegnehmen. Für Aussagen, die sonst irgendwann einmal an einer Veranstaltung getätigt worden sind, auf der ich auch aufgetreten bin, kann ich keine Verantwortung übernehmen. Genauso wie ein Politiker, der in der SRF-«Arena» auftritt, nicht die Verantwortung für sämtliche jemals in der «Arena» getätigten Aussagen übernehmen kann. Ihre Frage ist absolut unlogisch und stellt einen Versuch dar, die Initiative oder deren Initianten in einen Zusammenhang mit Sachen zu stellen, wo es gar keinen Zusammenhang gibt – mit dem Ziel, die Bedeutung der Initiative zu mindern und sie zu diskreditieren. Ihre Vorgehensweise bringt Ihre gegen die Initiative gerichtete Position klar und unmissverständlich zum Ausdruck.

«Sind Sie als Co-Initiant der No-Billag-Initiative in regelmässigem Kontakt mit Ivo Sasek und der OCG?»

Als Co-Initiant der Initiative hatte ich während der Unterschriftensammlung mit vielen Tausend Menschen Kontakt. Über 150’000 Personen haben dabei mit ihrer Unterschrift klar zum Ausdruck gebracht, dass sie genug haben von der Abzockerei am Volk durch Billag-Zwangsgebühren. Herrn Sasek habe ich ein einziges Mal gesehen an der Veranstaltung, an der ich die No-Billag-Initiative vorgestellt habe. Falls Sie noch weitere Fragen zu meinen Kontakten als Co-Initiant der No-Billag-Initiative haben, dürfen Sie diese selbstverständlich stellen. Ich sehe allerdings nicht, was dies mit der Sache zu tun hat.

«Teilen Sie das extrem kritische Bild der „main-stream“-Medien, das Ivo Sasek über seinen Internet-Kanal Klagemauer.tv täglich verbreitet?»

Ich weiss nicht um welche Inhalte es sich handelt. Zusammen mit meinen Mitstreitern setze ich mich momentan sehr konzentriert für die Verteidigung des Rechts der Schweizer Bevölkerung auf Selbstbestimmung ein, so dass wieder jeder selbst bestimmen kann, wofür er sein hart verdientes Geld ausgeben möchte.

«Steht die SVP Ivo Sasek und seiner Gemeinschaft nahe?»

Das müssen Sie den Präsidenten der SVP fragen.

Persönlich

tbd

DM

Der Beitrag repräsentiert die Standpunkte des Autors und nicht zwingend die Sicht der Redaktion.