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14.07.2016
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Woidke (SPD): Gefälschte Kriminalstatistik für den Kampf gegen Rechts

Von David Meister, @davemeist

Die Bundesregierung gelangte in einem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zum Schluss, dass die zunehmende Fremdenfeindlichtkeit, die gesellschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern hemme. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im Kampf gegen Rechtsextremismus jedoch sonderbare Wege ein. So erklärte Woidke, dass die Polizei instruiert worden sei, unaufgeklärte Straftaten der rechtsextremen Motivation zuzuteilen.


In Bezug auf die Kriminalstatistik erklärte Woidke, hinsichtlich der Erhebung rechtsextremer Straftaten habe es in Brandenburg Änderungen gegeben.

«Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.», so der Ministerpräsident.

Handlungsbedarf sieht der brandenburgische Regierungschef dahingehend, dass mit der Zivilgesellschaft gearbeitet werden müsse. Ob sich in der Zivilgesellschaft nach dem Bekanntwerden von ideologisch manipulierten Statistiken die Wahrnehmung ändert, darf bezweifelt werden. Vielmehr verspielt die Regierung mit solchen Massnahmen ihre ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit.

Die Regierung sollte für ihre Beurteilungen "Knochen werfen" als archaisches Element der Rechtsgeschichte abtun. Persönliche Befindlichkeiten sollten auch als solche erkennbar geäussert werden. Hexenjagden aufgrund von Beobachtungen in der Dunkelheit gehören zum Glück der Vergangenheit an.

Der Kampf gegen Rechts wirft auch deshalb Fragen auf, weil deutlich geworden ist, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und Standpunkten mit rechtsextremen Agitationsformen vermischt werden.

Vielleicht sollten Sie, Herr Woidke, es der Kanzlerin gleichtun und zu Ihren Wählern ehrlich sein. Statistiken sollten Sie so erheben, dass sie die Realität reflektieren. Sie schaffen das!

Dave

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Der Beitrag repräsentiert die Standpunkte des Autors und nicht zwingend die Sicht der Redaktion.