‹X› Journal

Übersicht

Social Media

The ‹X› Journal


Independent News on Politics, Whistleblowing, Privacy and Internet Trends.

04.05.2017
English, German and French

Immer mehr regierungs­kritische Accounts in Deutschland werden von Twitter blockiert

Moritz Weiler, @weiler_moritz

Bereits vor Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NDG) werden immer mehr Twitterkonten gesperrt oder stummgeschaltet. Betroffen sind ausschließlich Nutzer der konservativen Reihen.

Maas will auf Hass zielen und hebt dabei die Meinungsfreiheit und den Artikel 3 des Grundgesetzes auf, wie «Die ZEIT» moniert. Mit der Androhung von drakonischen Geldstrafen will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Betreiber sozialer Netzwerke dazu zwingen, alles zu löschen, was möglicherweise gesetzeswidrig sein könnte. Dabei sollen nicht Gerichte über die Rechtswidrigkeit entscheiden, sondern private Löschtrupps von Unternehmen.


Damit werde die Meinungsfreiheit im Internet de facto abgeschafft, kritisiert eine breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten. Nach Meinung von Juristen sei das Gesetz "verfassungswidrig" und "europarechtswidrig".

Es sei "vielleicht für politische Systeme wie Nordkorea geeignet, aber nicht für unsere freiheitliche Grundordnung in Deutschland", erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Dennoch soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon in Kürze in Kraft treten, unbedingt noch "vor dem Wahlkampf" zur Bundestagswahl, wie Volker Kauder (CDU/CSU) ungeniert zugab.

Mit dieser Aussage bekräftigt der CDU-Politiker, was viele befürchten: Legale Regierungskritik im Internet soll unterbunden werden. Kolya Zydatiss schreibt dazu auf Tichys Einblick:

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Löschung kontroverser aber vollkommen legaler Statements, vor der die Kritiker zu Recht warnen, kein Kollateralschaden, sondern gerne in Kauf genommen, wenn nicht gar ein Zweck des Gesetzesvorhabens, ist."
Die Panik vor den angedrohten Geldstrafen von bis 50 Millionen Euro bei nichterfolgten Löschungen erzielt offenbar jetzt schon die gewünschte Wirkung bei den Betreibern sozialer Netzwerke – noch bevor das Gesetz überhaupt umgesetzt wurde.

So werden seit einigen Wochen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter immer wieder populäre Accounts blockiert oder gesperrt. Was dabei auffällt: Es handelt sich ausschließlich um Konten, die regierungskritische Meinungsbildung betreiben.

Der Nutzer Hartes Geld, einer der beliebtesten konservativen Accounts auf Twitter, ist seit Mittwoch in Deutschland blockiert. Auch der politisch-inkorrekte Nachrichtenfeed DeutschPI mit tausenden Followern wurde gesperrt. Und so ergeht es immer mehr Anwendern, die ihren Unmut über die Politik auf dem Kurznachrichtendienst äußern.

Viele Regierungskritiker befürchten, die Zensur im deutschsprachigen Internet werde bald ein unvorstellbares Ausmaß annehmen und jedes Begriffs von Rechtsstaatlichkeit spotten.

(mw)


Der Beitrag repräsentiert die Standpunkte des Autors und nicht zwingend die Sicht der Redaktion.